Grüne und SPD wollen mehr Transparenz in der Donauwörther Stadtpolitik

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD) und Albert Riedelsheimer (Bündnis 90/ Die Grünen) für mehr Transparenz in der Donauwörther Stadtpolitik sorgen. Deshalb haben die beiden bereits vor einigen Monaten beantragt, Bauanträge von Mitgliedern des Stadtrats und ihrer Angehörigen ebenso wie Anträge von städtischen Angestellten grundsätzlich in öffentlicher Sitzung im Bauausschuss zu behandeln.

Mehr Transparenz: Bauanträge sollen öffentlich verhandelt werden

„Mit dieser Regelung wollen wir für mehr Transparenz und weniger Gerüchte sorgen. Außerdem könnte es für die Verwaltung auch durchaus eine Entlastung sein, wenn der Ausschuss die Entscheidung trifft.“, bringt es Kundinger-Schmidt auf den Punkt.

„Leider wurde der Antrag noch nicht abschließend behandelt, aber ich gehe davon aus, dass die Geschäftsordnung des neuen Stadtrats dies so regeln wird.“, ergänzt Riedelsheimer.

Offenlegung der geschäftlichen Verbindungen zwischen Stadt und Stadtratsmitgliedern gefordert

Jetzt wollen die beiden noch einen Schritt weiter gehen und die geschäftlichen Verbindungen zwischen Stadtratsmitgliedern und der Stadt offenlegen. Riedelsheimer geht mit gutem Beispiel voraus. Neben den üblichen Verbrauchsgebühren und Steuern, die jeder Bürger bezahlt, hat er als Landwirt ein Grundstück in öffentlicher Versteigerung gepachtet.

Es geht den beiden dabei nicht um ein Verbot geschäftlicher Beziehungen zwischen Stadt und Stadtrat, sondern um Transparenz gegenüber der Bürgerschaft. Auch die Benennung von konkreten Vertragssummen kann nichtöffentlich bleiben, wenn dies in vergleichbaren Konstellationen so üblich ist.